Wirbel um EU-Orden für Selenskyj und Merkel
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den neuen Europäischen Verdienstorden unter anderem an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verleihen, sorgt für Kritik aus der FPÖ.
Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sieht darin ein fragwürdiges Signal. „Während Europa mit Krieg, wirtschaftlichen Problemen und den massiven Folgen der Migrationskrise konfrontiert ist, beschäftigt sich das Europäische Parlament offenbar damit, im Fließbandverfahren neue Orden zu verteilen“, erklärte Vilimsky.
Kritik an Ehrung für Selenskyj
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Politiker die Auszeichnung des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj habe zuletzt nicht durch konkrete Friedensinitiativen auf sich aufmerksam gemacht, so Vilimsky. Zudem verwies er auf Spannungen zwischen Selenskyj und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Auch die weiterhin ausgesetzten Wahlen in der Ukraine werden von Vilimsky angesprochen. „Eine Persönlichkeit auszuzeichnen, die keinerlei erkennbare Schritte in Richtung Frieden setzt und demokratische Prozesse blockiert, ist für eine selbsternannte ‚Friedensunion‘ ein höchst fragwürdiges Signal“, so der FPÖ-Delegationsleiter.
Auch Merkel-Auszeichnung sorgt für Kritik
Unverständnis äußert Vilimsky auch über die Ehrung der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor allem ihre Rolle während der Migrationskrise sieht der FPÖ-Politiker kritisch.
Merkels Politik habe Europa nachhaltig verändert und zur aktuellen Migrationssituation beigetragen, argumentiert Vilimsky. „Die Fehlentscheidungen dieser Politik haben Europa nachhaltig verändert und auch Sicherheitsprobleme verschärft. Eine solche Politik jetzt mit einem europäischen Orden zu belohnen, ist völlig verfehlt“, sagte er.
„EU soll Probleme lösen statt Orden verteilen“
Darüber hinaus kritisiert Vilimsky die Auswahl der Preisträger insgesamt. Der Mix aus Politik, Kultur und Sport zeige seiner Ansicht nach vor allem eines: Das EU-Parlament schaffe sich eine Bühne für symbolische Ehrungen.
Gerade in Zeiten geopolitischer Krisen erwarte die Bevölkerung konkrete Lösungen, so der FPÖ-Politiker. „Die EU-Institutionen sollten sich endlich auf die echten Probleme Europas konzentrieren, anstatt sich selbst mit Orden und Zeremonien zu beschäftigen“, betonte Vilimsky.
