Stockers Sommertour sorgt für Empörung: Erst Sicherheitscheck – dann darf man zum Kanzler!
Eigentlich wollte Bundeskanzler Christian Stocker „mit den Österreichern ins Gespräch kommen“. Doch noch bevor die Sommertour überhaupt startet, gibt es heftige Kritik am Auswahlverfahren.
Nicht jeder darf zum Kanzler
Bis zu 200 Personen sollen pro Termin dabei sein. Wer jedoch glaubt, sich einfach anmelden und mit dem Bundeskanzler diskutieren zu können, irrt. Die Teilnehmer werden laut Bundeskanzleramt nach einem wissenschaftlich begleiteten Verfahren ausgewählt.
FPÖ: „Handverlesenes Publikum“
Für die FPÖ ist das ein Skandal. Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einer „teuren PR-Show mit handverlesenem Publikum“. Statt eines offenen Bürgerdialogs gebe es aus seiner Sicht nur ausgewählte Gesprächspartner.
„Das ist kein Dialog auf Augenhöhe, sondern ein feiges Versteckspiel vor der Realität“, so Schnedlitz.
FPÖ Generalsekretär Michael Schnedlitz
Staatsschutz vor dem Gespräch?
Besonders brisant: Laut FPÖ werden Teilnehmer vor den Veranstaltungen von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) überprüft. Für die Freiheitlichen ein völlig falscher Einsatz des Sicherheitsapparats.
„Der Staatsschutz sollte Terroristen, Extremisten und Spione bekämpfen – und nicht Bürger kontrollieren, die mit dem Kanzler sprechen wollen“, kritisiert Schnedlitz.
Vorwurf der Gesinnungsprüfung
Auch das Auswahlverfahren selbst sorgt für scharfe Kritik. Die FPÖ spricht von einer möglichen „Gesinnungsschnüffelei“ und befürchtet, dass kritische Stimmen schon im Vorfeld aussortiert werden könnten.
Jetzt werden Antworten gefordert
Die Freiheitlichen verlangen nun Aufklärung: Wie viele Beamte sind im Einsatz? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die Überprüfungen? Und welche Kosten entstehen dadurch?
Das Bundeskanzleramt weist die Kritik zurück. Man verweist auf den Schutz der Teilnehmer und darauf, dass die Auswahl eine möglichst repräsentative Zusammensetzung der Gesprächsrunden sicherstellen soll.
Politischer Streit vor Tourstart
Die Sommertour läuft von Mitte Juli bis Ende August durch alle Bundesländer. Während das Kanzleramt von Bürgerdialog spricht, fordert die FPÖ ein sofortiges Ende der umstrittenen Tour und sieht darin ein Symbol für die zunehmende Distanz zwischen Regierung und Bevölkerung.
