11.09.26

VfGH kippt Entscheidung nach Polizei-Kessel! Polizei-Einsatz verletzte Versammlungsfreiheit

Fast zwei Jahre nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Wiener Heldenplatz gibt es eine bemerkenswerte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Am 30. November 2024 waren Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration für „Frieden und Neutralität“ zeitweise durch Polizeiabsperrungen am Zu- beziehungsweise Weggehen gehindert worden. Veranstalter Peter Schutte zog dagegen vor Gericht.

Zurück

Gesundheitskosten explodieren: Haimbuchner fordert radikalen Umbau!

Weiter

Im Polizei-Kessel: Die verstörenden Bilder, die Österreich nicht vergessen hat!