VfGH kippt Entscheidung nach Polizei-Kessel! Polizei-Einsatz verletzte Versammlungsfreiheit
Fast zwei Jahre nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Wiener Heldenplatz gibt es eine bemerkenswerte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Am 30. November 2024 waren Teilnehmer einer angemeldeten Demonstration für „Frieden und Neutralität“ zeitweise durch Polizeiabsperrungen am Zu- beziehungsweise Weggehen gehindert worden. Veranstalter Peter Schutte zog dagegen vor Gericht.
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