11.07.25

ORF-Zwangsgebühr: Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder ortet grobe Mängel und sieht noch Chance auf juristische Wende

Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder sieht im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl noch lange kein Ende im juristischen Kampf gegen die umstrittene ORF-Zwangsabgabe. Trotz eines aktuellen Urteils des Verfassungsgerichtshofs ortet er massive rechtliche Schwächen und wirft unbequeme Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und Gültigkeit zahlreicher Bescheide auf.

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