ORF-Zwangsgebühr: Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder ortet grobe Mängel und sieht noch Chance auf juristische Wende
Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder sieht im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl noch lange kein Ende im juristischen Kampf gegen die umstrittene ORF-Zwangsabgabe. Trotz eines aktuellen Urteils des Verfassungsgerichtshofs ortet er massive rechtliche Schwächen und wirft unbequeme Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und Gültigkeit zahlreicher Bescheide auf.
Zurück
Endstation Suizid – Wochenkommentar mit Edith Brötzner
Weiter