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  • RTV Aktuell,
• 23.06.26

Messengerüberwachung: Verfassungsgerichtshof prüft Beschwerde

Die von der Regierung geplante Messengerüberwachung beschäftigt nun den Verfassungsgerichtshof. FPÖ und Grüne haben gemeinsam eine Beschwerde gegen das Gesetz eingebracht und wollen die Regelung zu Fall bringen.

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