14.07.25

Eiernockerl als Staatsaffäre - Ein Satz, ein Handy, ein Einsatz: Willkommen im ideologisch gefärbten Strafrecht!

Ein satirischer Facebook-Post zu Ostern bringt einem Niederösterreicher eine Hausdurchsuchung und Ermittlungen ein – weil er ironisch Eiernockerl ankündigte, ausgerechnet am 20. April. Währenddessen bleibt ein öffentlicher Mordaufruf aus Deutschland, veröffentlicht von einer Person aus dem Umfeld eines staatlich geförderten Vereins, völlig ohne Konsequenzen. Was sagt das über die Verhältnismäßigkeit in einem Rechtsstaat aus? Und welche Rolle spielt politische Gesinnung bei der Strafverfolgung?

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RTV AKTUELL vom Montag dem 14. Juli 2025

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