Brüssel will mehr Macht – Österreich unterstützt Vorstoß gegen Vetorecht
Jetzt gibt es neuen Diskussionsstoff um Österreichs Mitspracherecht in der EU! Gemeinsam mit zehn weiteren Mitgliedstaaten unterstützt Österreich einen Vorstoß, der Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik stärker ermöglichen soll. Bisher gilt dort grundsätzlich: Bei wichtigen Entscheidungen müssen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Damit kann auch ein kleineres Land wie Österreich sein Veto einlegen. Genau dieses Prinzip könnte künftig in bestimmten Bereichen aufgeweicht werden.
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Budget-Loch trotz Milliarden-Einnahmen 15,3 Milliarden im Minus: Österreichs Budget bleibt ein Sorgenkind
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