05.02.26

Babler mit seinem „Social-Media-Ordnungs-Gesetz“ unter Beschuss

SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler gerät massiv unter Beschuss. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen Plänen einen totalen Kontrollstaat schaffen zu wollen – und damit das genaue Gegenteil von Demokratie umzusetzen. Im Mittelpunkt der Debatte steht das sogenannte „Social-Media-Ordnungs-Gesetz“.

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RTV Aktuell vom Mittwoch, 4. Februar 2026